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Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe beide Gesetze über die Weihnachtsfeiertage unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Gesetze können nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und vom 1. Januar an gelten. Das BKA darf nun künftig bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln und auch das Mittel der Online- Durchsuchung nutzen.


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